Eine Glaskugel für den Die März-Sitzung des Kreistags Ludwigslust-Parchim

Kreistagssitzung im September 2020 in Golchen
Kreistagssitzung im September 2020 in Golchen

Dieser Beitrag ist eigentlich zwei – hier folgend ein völlig subjektiver Eindruck von der Kreistagssitzung in Golchen, anschließend meine – nun überholten – Prognosen zu einigen Abstimmungen.

Unvollständiger Ticker zur Kreistagssitzung

Vorab: Luca-App, Schnelltest, Abstand, Maskenpflicht – ABER: nur die Hälfte 49 von 70 (eben gabs vom Kreis aktuelle Zahlen) der Kreistagsmitglieder hat haben nach Angaben des Landrats die Möglichkeit genutzt, sich testen zu lassen. Wtf…

23. März 2021 17:24 Uhr
So, die erste Überraschung haben wir: Der Kreistag wird nicht über den Tagungsort (siehe Ende des Vorschau-Textes) diskutieren. Eine Mehrheit von 35 zu 34 Abgeordneten war dafür den entsprechenden Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Die Initiative dafür hatte das Präsidium übernommen – die Damen und Herren fühlten sich offenbar an den Karren gefahren, denn nach Aussage der Kreistags-Vizepräsidentin waren Alternativen intensiv geprüft und mit allen Fraktionen im Kreisausschuss besprochen worden. Ich bleibe dabei – ich hätte dennoch gern eine öffentliche Diskussion dazu gehabt – wer gute Argumente für seine Entscheidung hat, kann die ja auch offen legen. Der CDU-Abgeordnete, der dafür gesprochen hatte, die Sache zu diskutieren wiederum, wirkte in seiner Argumentation so dermaßen ahnungslos – diese Ahnungslosigkeit hab ich ihm nicht abgekauft. Noch einmal: der Kreistagspräsident ist ein CDU-Mann, er hat seiner Fraktion sicher in der Sache Bericht erstattet.

18:43 Uhr
Es ist schwer auszuhalten. Wir sind immer noch bei den Anfragen der Kreistagsmitglieder (Tagesordnungspunkt 7 von rund 30) und die fragen zum Teil sehr seltsame Sachen. Wie zum Beispiel: Wie werden Leute bei der Impfung aufgeklärt? Und: wie ist das mit den Teeküchen im Landratsamt, sind die nicht viel zu teuer… Und ja, die Leute von weit rechts außen tun sich besonders hervor. Das so allein stehen zu lassen, ist ungerecht, aber es fällt mir gerade schwer, das alles ernst zu nehmen. Bei aller Wertschätzung für die berechtigten Anliegen, die hier auch vorgebracht werden. Zu jeder Kreistagssitzung gibt es intensive Debatten im Hintergrund, sprich: eine Anfrage im Kreistag ist immer auch eine deutliche Ansage: Seht mich und mein Anliegen. Ich könnte es anderweitig klären, mache es aber hier… Und bei vielen hier heute, ist nicht so klar, ob es um die Sache geht, oder um die Selbstdarstellung.

19:33 Uhr
Jetzt gehts um die Frage, ob der Kreistag künftig auch per Videokonferenz tagen kann. Hauptargument dagegen derzeit: die Internetverbindungen im Kreis sind zu schlecht, um das jetzt schon umzusetzen. Der entsprechende Änderungsantrag allerdings wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der eigentliche Antrag geht durch – wie vorausgesagt – und zwar mit deutlicher Mehrheit.

19:43 Uhr
Zum Thema: Wer darf was fragen. Die Debatte beginnt. Hinweis aus der SPD: der Kreis Vorpommern-Greifswald macht das schon so, dass Bürger alles fragen dürfen, ohne die genannte Einschränkung und dort will sich die Rednerin von der SPD erstmal erkundigen, wie es da läuft. Am Ende setzt sich ein anderer Änderungsantrag durch: Die ganze Angelegenheit wird nochmal in den Ausschüssen diskutiert. Keine Entscheidung heute. Ich lag falsch.

20:27 Uhr
So, wir haben jetzt viel Zeit mit Personalien verbracht, war auch schön, jetzt gehts um die Badestellen der Kommunen. Und die Frage, ob der Kreistag das Land auffordern will, da für Rechtssicherheit zu sorgen. Damit nicht Bürgermeister haften, wenn Leute beim Baden versagen. Ein sehr erfahrener Ex-Bürgermeister von der SPD sagt, das Land ist bereits auf dem richtigen Weg… der Antrag hat sich überholt, das Ding läuft schon. Und zack, haben die Antragsteller ihren Antrag zurück gezogen. Also: ich lag richtig und falsch.

20:30 Uhr
Die Debatte um Schulgeld für Gesundheitsberufe: Leute aus der Verwaltung schätzen ein, dass der Bund und die Länder dazu schon beraten, und dass der Kreis hier nichts zu melden hat. Das gibt der Antragsteller auch zu und sagt kleinlaut, man könnte ja wenigstens einen Brief nach Schwerin schicken. Oder so. Oder man redet nochmal in den Ausschüssen drüber. Ist zwar Quatsch, aber… Dann kommt die SPD-Fraktionsvorsitzende und spricht es aus: Ist doch Quatsch. Wir haben eigenen Sorgen. In der Sache super, aber ist nichts für uns. Am Ende gehts dann aber doch in die Ausschüsse. Und der Weg ist frei für das dritte Gleis… In Sachen Schulgeld lag ich falsch, denn mit dieser Mitleidsgeste hab ich nun wirklich nicht rechnen können.

20:39 Uhr
Ein drittes Gleis für die Strecke Hamburg-Ludwigslust. Erstmal gibts eine lange Begründung dafür, warum die Bahnstrecke ausgebaut werden sollte. Und das klingt auch alles logisch. Aber in meinem Kopf bleibt die Frage: was zur Hölle hat der Kreistag damit zu tun? Die Antwort: er kann der Geschäftsstelle der Metropolregion Hamburg sagen, dass das gut wäre. Und die kann dann nach Berlin funken, hey, das wäre gut. Und die Bahn? Die wird dann sofort Bagger schicken… nein, im Ernst. Inhaltlich ist das ja ok. Nun betont die SPD, dass eine dreigleisige Strecke super wäre, aber um das noch weiter denken zu können, sollte nochmal der Verkehrsausschuss im kleinen Kreis drüber reden, der Landrat – ebenfalls SPD – findet das gut. Die Debatte dauert länger, als ich dachte. Jetzt bringt noch einer den Lärmschutz in den Spiel, es wird kompliziert, nein komplizierter, denn jetzt sagt der Landrat auch noch, man müsse das alles „komplexer denken“ – also volle Pulle Schienenausbau in der Region. Kurz bevor allen der Dampf aus den Ohren kommt, spielt die CDU noch das Eisenbahnbeschleunigungsgesetz als Joker aus, warum bleibt unklar. Am Ende wird der Antrag in den Wirtschaftssausschuss verwiesen. Auch hier lag ich also falsch.

20:59 Uhr
Ich hab offenbar gepennt. Ganz am Anfang. Die Pürzelprämie… ausgerechnet die Pürzelprämie wird gar nicht mehr besprochen! Denn: das Land zahlt bereits die von der CDU geforderte Summe. Heißt: nicht nur ich habe gepennt, sondern die CDU auch. Wieder lag ich falsch. Langsam wird’s peinlich. Dann freue ich mich eben wenigstens auf eine ordentliche Debatte zu den Kosten des neuen Tagungszentrums. Aber vorher müssen wir nochmal ganz stark sein, denn jetzt…

21:10 Uhr
…gehts ja erstmal um das Ende der Pandemie. Alles beginnt mit ganz vielen Vorwürfen vom äußersten rechten Rand. Heftige Propaganda eines NPD-Mannes, bei der Gegenrede einer Linken-Abgeordneten: Zwischenrufe, Hähme und Spott. Ein Abgeordneter betont zwischendurch, es könne ja nicht nur um Gut und Böse gehen und es müsse ja erlaubt sein, Fragen zu stellen. Die Frage, mit wem er hier marschiert – mit der NPD nämlich – stellt er sich nicht. Etwas lauter wird es, als der NPD-Mann mit einem überaus fragwürdigen Beispiel für die angebliche Unmenschlichkeit der Pandemie-Maßnahmen um die Ecke kommt. Es wird das Ende der Debatte beantragt, die Freunde des NPD-Mannes fordern daraufhin namentliche Abstimmung – das Ergebnis: von den noch anwesenden Abgeordneten stimmen sieben Abgeordnete für den Antrag, 59 dagegen, eine Person enthält sich. Ich lag also richtig, es gab tatsächlich eine lange Debatte, das mit den Masken aber scheint sogar bei den Maskenverweigerern einigermaßen zu funktionieren: das war schon anders, heute klappt es.

21:27 Uhr
Die Kosten für das Tagungszentrum… Der Kämmerer sagt, es hat sich nichts geändert am Kostenplan. Ein Änderungsantrag vom rechten Rand wird abgelehnt, dann gehts wieder um die Sache. Und von der Fraktion, die den ursprünglichen Antrag gestellt hat, gibts vorsichtig die Bitte: stellt uns doch die Zahlen nochmal zusammen. Erstaunlich: keine andere Fraktion will sich in die Debatte einmischen und so wird der Antrag schlicht und ohne viel Aufhebens abgelehnt. Spricht dafür, dass in den Ausschüssen gut informiert wird und dass der Kämmerer Vertrauen genießt. Wieder lag ich falsch. Mein Ruf als Hellseher ist in Gefahr.

21:41 Uhr
Da der für mich in Sachen Debatte besonders interessante Tagesordnungspunkt zum Tagungsort von der Tagesordnung genommen wurde, ist hier erstmal Schluss. Ich fahre jetzt ein halbes Stündchen bis nach Hause und dann schreibe ich noch ein paar Nachrichten fürs Radio. Damit die Kollegen nicht alles hier nachlesen müssen, so wie Sie es dankenswerterweise getan haben.

Hier mein Text vom Nachmittag – die Prognosen:

Heute tagt der Kreistag Ludwigslust-Parchim. Im Vorfeld der Sitzung hab ich mir mal ein paar Punkte von der Tagesordnung gepflückt und mir ausgedacht, wie entschieden wird. Und heute abend wissen wir dann, ob ich richtig gelegen hab. (Für die Experten: Hier die Tagesordnung.)

Kreistagssitzungen künftig online?
Wo sollte der Kreistag Ludwigslust-Parchim unter Pandemie-Bedingungen zusammen kommen? Meiner unmaßgebliche Meinung nach: in Online-Konferenzen. Aber dafür sollen heute erst die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.

Klappt das? Wird der Beschlussvorschlag angenommen?
Ich glaube ja – gegen die Stimmen der Fraktionen ganz rechts außen, denn von einer der beiden liegt schon ein Änderungsantrag vor. Der zielt darauf, auf Videokonferenzen zu verzichten, weil Technik und Bandbreite für so etwas nicht im ganzen Kreis ausreichen und – so die nicht weiter begründete These – es bei Präsenzsitzungen gar kein erhöhtes Infektionsrisiko gibt.

Wer darf was fragen?
Am Anfang jeder Kreistagssitzung dürfen Einwohner Sachen fragen. Dabei dürfen sich die Fragen nach derzeitigem Stand nicht auf Themen beziehen, die in der aktuellen Sitzung behandelt werden. Auch dürfen die Fragen keine Wertungen beinhalten. Beides will die Fraktion der Partei Die Linke nun kippen.

Klappt das? Wird der Beschlussvorschlag angenommen?
Ich glaube ja – in der Diskussion aber werden andere Fraktionen mehrfach darauf hinweisen, dass es eigentlich ihre Idee war.

Haftungsfragen für kommunale Badestellen
Es gibt ja derzeit ein Thema, das vielen Kommunen Sorgen macht. Ganz kurz beschrieben: Bürgermeister und andere kommunal Verantwortliche haften, wenn an ihren Badestellen etwas passiert. Sagen Juristen. (Es ist wie immer etwas komplizierter, aber hier nur in Kürze.) Nun soll der Landrat sich dafür einsetzen, dass hier Rechtssicherheit für die Bürgermeister geschaffen wird – genau genommen soll das am Ende der Landtag erledigen – aber der Landrat soll dafür sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Fordert die Fraktion „Freier Horizont/Freie Wähler“.

Klappt das? Wird der Beschlussvorschlag angenommen?
Könnte mir vorstellen, dass Landtagsabgeordnete, die auch im Kreistag sitzen, oder der Landrat selbst etwas Beschwichtigendes dazu sagen, so im Sinne von: Ist in Arbeit, dazu brauchen wir keinen Beschluss. Ob dem dann alle folgen? Ich glaube, der Antrag wird angenommen. Sieht einfach gut aus – Bürgermeister sind ja in vielen Fraktionen und das zu beschließen, tut ja auch niemandem weh. Hat ja zunächst keine Konsequenzen.

Schulgeld für Gesundheitsberufe / Mehr Gleise!
Zwei weitere Anträge spielen in dieser Liga: Der Kreistag kann zwar nichts entscheiden, soll sich aber positionieren. Wiederum ist Antragsteller die Fraktion „Freier Horizont/Freie Wähler“: Sie will die Schulgeldpflicht für Gesundheitsberufe abschaffen und ein drittes Eisenbahn-Gleis zwischen Hamburg und Ludwigslust bauen lassen.

Klappt das? Wird der Beschlussvorschlag angenommen?
Das wird eine intensive Debatte über nichts. Denn wie gesagt, hier hat der Landkreis nichts zu bestimmen. Mit etwas Lobbyarbeit hinter den Kulissen wäre es auch getan, aber mit so einem Antrag kann man seinen eigenen Leuten und den Unentschlossenen zeigen, was man will und was nicht. Typische Schaufensteranträge – aus meiner Sicht. Und: sie werden abgelehnt. Nicht, weil das Anliegen doof ist, sondern weil hier noch viel klarer als im Antrag zuvor zu Tage tritt, dass der Kreistag hier nichts, aber auch gar nichts zu melden hat.

Pürzelprämie erhöhen
Mehr Geld für Jäger, die Schweine schießen. Damit sich die Afrikanische Schweinepest nicht weiter ausbreitet. Die CDU-Fraktion will die so genannte Pürzelprämie erhöhen. Kann sie aber nicht – ist Sache des SPD geführten Ministeriums in Schwerin. Aber der Landrat – ebenfalls SPD – soll sich dafür einsetzen.

Klappt das? Wird der Beschlussvorschlag angenommen?
Ich denke ja. Das konservative Lager wird sich einig sein und die Fraktionen weiter rechts werden mitmachen. Auch hier wäre es sicher sinnvoll, die CDU würde ihre Kontakte in die Landesregierung nutzen, die ja aus SPD und CDU besteht, um ihre Forderung durchzusetzen, aber hey, warum nicht im Kreistag einmal auf die Pauke hauen. Mein Tipp: wird angenommen. Trotz – meiner unmaßgeblichen Meinung nach – augenfälliger Sinnlosigkeit.

Alles soll wie früher sein!
Die Fraktion ganz rechts außen will wiedermal die Pandemie für beendet erklären. Ähnliche Anträge gab es schon in den vergangenen Sitzungen.

Klappt das? Wird der Beschlussvorschlag angenommen?
Nein. Aber es wird sehr lange darüber debattiert werden. Interessant wird, wie die erklärten Maskengegner aus dem erzkonservativen und rechten Lager diesmal mit der Maskenpflicht umgehen. Mein Tipp: der Vorschlag wird abgelehnt, aber wir werden viele Masken unter der Nase oder unter dem Kinn sehen.

Was kostet das neue Tagungszentrum?
Der Kreis Ludwigslust-Parchim baut sich gerade ein kleines Kongresszentrum – unter anderem für die zukünftigen Kreistagssitzungen. Der Landrat von der SPD ist ein glühender Verfechter des Projekts. Das ist seit langem Anlass für die anderen Fraktionen, immer mal wieder nachzuhaken, was die Baukosten betrifft. Auch diesmal. Der Antrag kommt von der Fraktion „Freier Horizont/Freie Wähler“ – die Fraktion ganz weit rechts außen hat aber bereits in einem Änderungsantrag noch weiter gehende Aufklärung über die Kosten und alles drumherum gefordert.

Klappt das? Wird der Beschlussvorschlag angenommen?
Ja. Und ich tippe darauf, dass die Verwaltung das auch schon vorbereitet hat. Das zumindest wäre ein cleverer Schachzug. Oder der Landrat verweist auf Dokumente, die den Abgeordneten bereits vorliegen. Dennoch wird der Antrag angenommen. Mein Tipp. Und das ist ja auch im Sinne der Transparenz ganz sinnvoll. Schließlich hat der Kreistag das Projekt abgesegnet, soll er auch kontrollieren.

Interessenkonflikt? Oder nicht?
Ein paar Anträge lasse ich aus – mehr vom Gleichen – aber dann wird es zum Ende hin nochmal richtig spannend. Die Geschichte: Seit einiger Zeit schon tagt der Kreistag in einem Bauernhof-Hotel in Golchen bei Brüel. Das ist groß genug für die Sitzungen unter Pandemie-Bedingungen, es gibt eine Abluftanlage und mehrere Zugänge. Das Problem: das Hotel gehört einem recht bekannten Menschen, der sich in der Vergangenheit in deutlicher Nähe zur SPD gezeigt hat – seine Frau sitzt zudem in der SPD-Kreistagsfraktion. Das riecht natürlich ein bisschen, weil der Landrat auch zur SPD gehört. Insofern steht da auf den ersten Blick die Sorge im Raum: die SPD versorge via Kreistag ihre eigenen Leute.

Ich glaube das nicht – das wäre echt zu billig. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass hier wirklich alle Varianten geprüft wurden und Golchen wirklich der beste Tagungsort im ganzen großen Landkreis ist, sollte jeder ein Interesse daran haben, dass das diskutiert wird. Und sowohl der Kreisverwaltung, dem Landrat und der SPD-Fraktion, als auch dem Hotelbesitzer sollte daran gelegen sein, die Sache transparent zu machen und ganz genau zu erklären, wie es zu dieser Entscheidung kam und wer genau sie getroffen hat. Nicht zu vergessen – und genau das muss deutlich werden: Am Ende entscheidet ja nicht der Landrat über den Tagungsort, sondern das Präsidium des Kreistags. Und das Präsidium besteht aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen. Angestoßen hat diese Debatte nun die CDU-Fraktion – sie will, dass auch Alternativen zu Golchen geprüft werden. Noch ein Hinweis zum Verständnis: der Kreistagspräsident ist von der CDU. Die CDU-Fraktion weiß also genau und aus erster Hand, wie und warum die Entscheidung für Golchen gefallen ist – sie will nur nochmal öffentlich drüber reden.

Klappt das? Wird der Beschlussvorschlag angenommen?
Ich gehe davon aus, dass das Präsidium und der Landrat in der Debatte sehr deutlich machen werden, wie genau und wann genau die Entscheidung für Golchen gefallen ist. Alles andere wäre sehr amateurhaft. Hier geht es ja nicht um etwas, das in Hinterzimmern verhandelt wurde und für niemanden sichtbar ist. Der potenzielle Konflikt war ja von Anfang an für jeden erkennbar. Insofern: der Punkt wird sehr akribisch diskutiert, jeder wird sich profilieren und am Ende wird der Antrag mehrheitlich angenommen werden. Selbst wenn in der Debatte herauskommt, dass Golchen, wie sagt man heute so schön, als Tagungsort alternativlos ist.

Heute, also am Dienstag, 23. März 2021, um 17 Uhr, gehts los in Golchen – noch während der Sitzung werde ich hier ergänzen, ob ich recht hatte, oder nicht.

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